Was ist zu tun, wenn ein Rechtsstreit droht? Eine Einführung.

Oftmals plötzlich und unvorbereitet, manchmal aber auch erkennbar, ergeben sich Probleme mit rechtlichen Fragestellungen, die für den Einzelnen kaum allein zu klären sind.

Da ist es die fröhliche Einkaufsfahrt, die in einem Verkehrsunfall endet, da verblasst die Erinnerung an das gelungene Betriebsfest, da der Arbeitgeber unerwartet die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat, da erklärt der Ehepartner, dass er sich nach 20 Ehejahren nochmals neu orientieren will, da gerät der Familientraum vom eigenen Haus im Grünen zum finanziellen Fiasko, da die Bauverwaltung scheinbar grundlos die begehrte Baugenehmigung nicht erteilt.

Oder die Freude der Nachbarn über die von der Stadt neu ausgebaute Wohnstraße schlägt schnell in Verärgerung um, wenn dem Anlieger zur Beteiligung an dem Aufwand ein Straßenbaubeitragsbescheid zugeht. Viele weitere Fälle des täglichen Alltages ließen sich anfügen.

Wie ist all dies zu verstehen? Was ist zu unternehmen? Was muss zuerst gemacht werden? Mit wem muss Kontakt aufgenommen werden? Viele Fragen drängen sich in kurzer Zeit auf und müssen beantwortet werden.


  • Der AnwaltsbesuchOpen or Close

    Vielfach ist dabei juristischer Rat notwendig und die konkrete Beauftragung einer Rechtsanwältin mit der Interessenwahrnehmung erfolgt in der Regel im Zusammenhang mit einem ersten Gespräch bei der Rechtsanwältin. Die Anwältin wird ihrem Mandanten dabei aufmerksam zuhören, welche Probleme der Mandant vorträgt, um aus dem Sachverhalt das für den Fall wesentliche herauszuarbeiten.

    Dabei ist es oft für Mandanten erstaunlich, dass sich der umfassend dargestellte Sachverhalt auf wenige juristische Kernsätze beschränken lässt, welche für die Bearbeitung der Angelegenheit in der Regel ausreichend sind. Die Anwältin kann also am effektivsten an der Sache arbeiten, wenn sich der Mandant bereits zum Erstgespräch so vorbereitet, dass er den Sachverhalt an sich präsent hat und die aus seiner Sicht wesentlichen, aber auch unwesentlichen Dinge vortragen kann. Werden in der Sache Unterlagen benötigt oder Informationen aus Dokumenten, ist auf Urkunden oder andere Beweismittel zuzugreifen, dann sollten diese Unterlagen in der Regel zum Anwaltsbesuch mitgebracht werden bzw. Personen, die bestimmte Einzelheiten des Falls bestätigen, sollten mit vollständigem Namen und Anschrift benannt werden können.

    Sicher wird Ihnen die Anwältin in diesem Erstgespräch schon einiges in der Sache sagen können. Ist dies bei einem komplexen Sachverhalt oder einem eher fernliegenden Rechtsgebiet nicht der Fall, wird Ihnen die Anwältin Informationen dann zukommen lassen, wenn sie sich in der Sache über die Rechtslage informiert hat.

    Grundlage des Mandatsverhältnisses zwischen Mandant und Anwältin ist ein vertrauensvoller Umgang miteinander. Stellen Sie die Fragen, die Sie interessieren und die Sie geklärt haben wollen. Soweit sich hierfür Anhaltspunkte ergeben, wird die Anwältin Sie auch über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe informieren und sie wird mit Ihnen auch über die Kosten der anwaltlichen Beauftragung sprechen oder sogar den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung vorschlagen. Eventuell wird sie auch ansprechen, ob eine bestehende Rechtsschutzversicherung für die anwaltliche Vertretung und die Verfahrenskosten aufkommt.

    Insoweit ist im Erstgespräch ein umfassendes Programm abzuarbeiten. Die Anwältin wird all dies im Blick haben. Gemeinsam sollten Sie festlegen, wie konkret in Ihrer Sache vorzugehen ist.

    Trotz der besten Vorbereitung auf das Gespräch mit der Anwältin, stellen sich manche Fragen erst im Nachhinein und dann ist es möglich, die Rechtsanwältin entweder telefonisch oder für ein weiteres Gespräch zu erreichen. Zudem stehen für Rückfragen, das Übermitteln von Informationen, das Entgegennehmen von Unterlagen, das Vereinbaren von Terminen und für weitere Nachfragen auch die fachkundigen Mitarbeiter der Anwaltskanzlei zur Verfügung, welche insgesamt über eine entsprechende berufliche Qualifikation verfügen und die Fragen soweit möglich und zulässig kompetent beantworten können.

  • Die ProzesskostenhilfeOpen or Close

    Die Prozesskostenhilfe ist die vollständige oder teilweise Befreiung einer minderbemittelten Partei von den Prozesskosten. Prozesskostenhilfe ist in jedem Rechtsbereich und für die meisten Prozess- oder Verfahrensarten möglich. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Partei die Kosten der Prozessführung aus ihrem Einkommen und - soweit zumutbar - aus ihrem Vermögen nicht, nur zum Teil oder je nach Höhe des Einkommens und der Unterhaltsverpflichtungen nur in höchstens 48 Monatsraten aufbringen kann.

    Weitere Voraussetzung ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben muss und nicht mutwillig sein darf. Über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet das Gericht, bei dem ein Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll und die Bewilligung erfolgt für jeden Rechtszug gesondert. Soweit in dem prozessualen Verfahren eine Vertretung durch Rechtsanwälte vorgeschrieben ist und gegebenenfalls auch sonst wird der Partei ein von ihr gewählter, zur Vertretung bereiter, sonst ein/eine vom Gericht bestellter Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beigeordnet. Für diesen Rechtsanwalt oder diese Rechtsanwältin entsteht ein Anspruch auf Vergütung durch die Staatskasse nach besonderen Regelungen. Die Prozesskostenhilfe deckt also das Risiko der Gerichtskosten und der Kosten des eigenen Anwaltes ab. Das Risiko der möglichen Kosten des Gegenanwaltes, die im Falle des Unterliegens zu tragen sind, wird nicht abgedeckt.

    Über das Verfahren zur Beantragung von Prozesskostenhilfe berät Sie Ihr Rechtsanwalt bzw. Ihre Rechtsanwältin. Mit der Antragstellung muss der Nachweis geführt werden, dass die Partei im oben dargestellten Sinne zur Kostentragung nicht in der Lage ist. Ein amtlicher Vordruck über die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist auszufüllen und es sind entsprechende Nachweise (z.B. Einkommensnachweis, Mietaufwendungen, sonstige Belastungen) beizufügen. Ist der Prozesskostenhilfeantrag nicht hinreichend begründet, kann das Gericht eine Frist zur Ergänzung der Erklärung und der Nachweise bestimmen.

    Sollten sich die Angaben, die zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe geführt haben nachträglich als unzutreffend herausstellen, kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben.

    Sofern sich Anhaltspunkte hierfür bieten, wird der Rechtsanwalt von sich aus auf die Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe hinweisen.

  • Die BeratungshilfeOpen or Close

    Um die Chancengleichheit aller Bürger auf rechtliche Betreuung und gleichen Zugang zu den Gerichten zu wahren, sieht das Beratungshilfegesetz im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege eine Rechtsberatung Minderbemittelter vor.

    Über die Gewährung von Beratungshilfe entscheidet auf Antrag der zuständige Rechtspfleger beim Amtsgericht, soweit die Angelegenheit dort nicht sogleich abschließend erledigt werden kann.

    Der Rechtssuchende kann sodann mit einem Berechtigungsschein einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin seiner Wahl zur Beratung oder Vertretung aufsuchen oder auch eine bereits getroffene Anwaltswahl nachträglich bestätigen lassen.

    Der Rechtssuchende schuldet dem tätig gewordenen Rechtsanwalt bzw. der Rechtsanwältin eine Gebühr von 10,00 EUR, wobei die restlichen Kosten durch die Staatskasse übernommen werden.

  • Die RechtsanwältinOpen or Close

    Die Rechtsanwältin ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und sie übt einen freien Beruf aus. Sie ist die berufene Beraterin und Vertreterin in allen Rechtsangelegenheiten des Mandanten.

    Die Rechtsanwältin wird durch die Landesjustizverwaltung bzw. - so im Land Brandenburg - durch die Rechtsanwaltskammer zugelassen, wenn sie die Befähigung zum Richteramt erlangt hat und weitere Voraussetzungen erfüllt. Die Rechtsanwältin ist zur Errichtung einer Kanzlei in dem Gerichtsbezirk verpflichtet, in dem sie als Anwalt zugelassen ist. In der Regel ist die Rechtsanwältin bei einem Amts- und bei einem Landgericht zugelassen. Sie kann zudem nach fünf Jahren anwaltlicher Tätigkeit auch am Oberlandesgericht zugelassen werden.

    Die Rechtsanwältin nimmt die Interessen ihrer Mandanten außergerichtlich, aber auch insbesondere in gerichtlichen Verfahren als Prozessvertreterin in Zivilverfahren oder in Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten, den Arbeitsgerichten, den Sozialgerichten und den Finanzgerichten wahr bzw. vertritt sie den Mandanten als Verteidiger in Straf- und Bußgeldangelegenheiten.

    Besondere Sachkunde der Rechtsanwältin auf einem bestimmten Gebiet kommt dadurch zum Ausdruck, dass ihr von der Rechtsanwaltskammer die Befugnis erteilt wurde, die Bezeichnung Fachanwältin zu führen. Die Fachanwältin kommt in besonderer Weise auch ihrer Fortbildungsverpflichtung nach.

    Das Rechtsverhältnis der Rechtsanwältin zu ihrem Mandanten (Auftraggeber) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar. Die Rechtsanwältin ist nicht verpflichtet, ein ihr angetragenes Mandat anzunehmen. Sie muss aber die Ablehnung unverzüglich erklären. In bestimmten Fällen darf sie nicht tätig werden, so zum Beispiel wenn sie in derselben Rechtssache eine Partei im entgegengesetzten Interesse beraten oder vertreten hat.

    Die Rechtsanwältin hat ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und sich auch außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die ihre Stellung als Organ der Rechtspflege erfordern.

    Die Rechtsanwältin ist als Einzelanwältin, in einer Sozietät, in einer Partnerschaft oder einer anderen zulässigen Form tätig. Für ihre Tätigkeit erhält die Rechtsanwältin Gebühren, welche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet werden. Diese gesetzlichen Gebühren sind Mindestgebühren. Die Rechtsanwältin kann mit dem Mandanten entsprechend des Aufwandes in dem Mandat aufgrund der Bedeutung der Sache und dem Umfang der zu leistenden anwaltlichen Tätigkeit ein höheres Honorar im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung vereinbaren. Aufgrund des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages haftet die Rechtsanwältin ihrem Mandanten gegenüber für Schäden, die sie aus Verschulden verursacht hat (Anwaltshaftung).

    Die Aufsicht über die Berufstätigkeit der Rechtsanwälte übt die Rechtsanwaltskammer aus. Die Rechtsanwälte eines Oberlandesgerichtsbezirks bilden die Rechtsanwaltskammer. Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht der Landesjustizverwaltung.

  • Die RechtsanwaltsgebührenOpen or Close

    Wird die Rechtsanwältin durch einen Mandanten mit der Betreuung seiner Rechtsangelegenheit beauftragt, erwirbt die Rechtsanwältin für ihre Tätigkeit einen Gebührenanspruch gegenüber dem Mandanten. War bislang hierfür die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) die Grundlage, gilt heute das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

    Die Gebühren richten sich danach nach der Art der Angelegenheit und nach dem Wert des Gegenstandes der Beratung oder Vertretung (Gegenstandswert oder Streitwert). Für bestimmte anwaltliche Tätigkeiten fallen Rahmengebühren an, welche sich nach der Art und dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, aber auch nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten richten.

    Da die gesetzlichen Gebühren Mindestgebühren sind, kann ein höheres Honorar mit dem Mandanten vereinbart werden. Eine derartige Vergütungsvereinbarung wird die Rechtsanwältin immer dann anregen, wenn der durch sie zur ordentlichen Erledigung des Mandates zu betreibende Aufwand zu den gesetzlichen Gebühren außer Verhältnis steht. Dabei wird die Rechtsanwältin stets im Blick haben, dass sie nicht nur einen angemessenen Kanzleibetrieb und die ordnungsgemäße Behandlung des Mandates sicherzustellen hat, sondern sie zur Erledigung einzelner Arbeitsaufgaben im Rahmen der Mandatsführung kompetente Mitarbeiter beschäftigt. Ist etwa ein höherer Ermittlungsaufwand zu betreiben, sind zudem umfangreiche Nachforschungen zu führen, bedarf es eines intensiven Mandantenkontaktes oder etwa vielfältiger Verhandlungen, dann decken die gesetzlichen Gebühren den Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit nicht.

    Regelmäßig wird die Rechtsanwältin über ihre Tätigkeit gegenüber dem Mandanten eine Rechnung erstellen. Die gesetzliche Vergütung der Rechtsanwältin - Gebühren und Auslagen - wird auch auf Antrag durch das Gericht festgesetzt. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist (gegenwärtig noch) unzulässig.

  • Die RechtsschutzversicherungOpen or Close

    Die Rechtsschutzversicherung ist anders als die Haftpflichtversicherung eine reine Kostenversicherung. Durch sie werden je nach Umfang die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Geltendmachung eines eigenen Anspruches oder die Verteidigung gegenüber einem von einem Dritten erhobenen Anspruch (ohne Rücksicht auf dessen Begründetheit) entstehen, sowie die Kosten einer mit dem Versicherungsfall zusammenhängenden Strafverteidigung abgedeckt.

    Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt den Grundsatz der freien Anwaltswahl nicht aus, sofern nicht im Versicherungsvertrag anderes geregelt ist. Es obliegt also allein dem Ratsuchenden, welchen Rechtsanwalt oder welche Rechtsanwältin er mit seiner Vertretung beauftragt.

    Sofern der Mandant vor dem Erstbesuch bei der Anwältin noch nicht bei seiner Rechtsschutzversicherung angefragt hat, ob diese eintrittspflichtig ist, sollte er in jedem Falle seine Anwältin von dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung informieren. Diese kann dann im Auftrage des Mandanten bei der Rechtsschutzversicherung nachfragen und wird in der Regel einfachen Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung erledigen. Die Rechtsanwältin ist hierzu nicht verpflichtet, denn das Abprüfen der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung stellt insoweit grundsätzlich bereits ein eigenständiges Mandat dar, aus welchem der Rechtsanwältin ein Vergütungsanspruch entsteht. Umfassendere Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung, die sich etwa weigert, Kosten zu übernehmen, wird die Rechtsanwältin daher nicht als reine Serviceleistung mit erbringen können.

    Weigert sich die Rechtsschutzversicherung, die durch die Anwältin berechtigt geltend gemachten Vergütungsansprüche auszugleichen, besteht aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen Mandant und Anwältin der direkte Vergütungsanspruch der Anwältin gegenüber dem eigenen Mandanten.